Sehr lange Zeit hat sich beim geltenden Quasi-Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer nichts getan und die Ungleichbehandlung gegenüber heterosexuellen Menschen änderte sich nicht. Nach geltenden Bestimmungen müssen Personen mindestens 12 Monate sexuell abstinent leben.
Gestern wurde nach einer Anfrage des FDP-Abgeordneten Jens Brandenburg bekannt, das eine erste vorbereitende Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe vorgesehen sei. Dies teilte das Bundesgesundheitsministerium auf Nachfrage mit.
Dabei geht es nicht um eine Streichung des Verbots für homo- und bisexuelle Männer Blutspenden zu dürfen. Es soll lediglich geprüft werden, die Frist für eine sexuelle Abstinenz von einem Jahr auf vier Monate zu verkürzen.
Brandenburg meinte dazu: “Das pauschale Blutspendeverbot für homosexuelle Männer bröckelt, und das ist gut so.”
Vorgeschriebene Enthaltsamkeit von zwölf Monaten sei völlig überzogen und lebensfremd. Eine Verkürzung auf vier Monate sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber immer noch ein diskriminierendes Pauschalurteil.
Blutspende Arbeitsgruppe
Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter der Bundesärztekammer, des Bundesministeriums, des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts an.
Sven Lehmann, querpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Bundestagsfraktion äußerte sich dazu:
“Der Druck aus Opposition, Bundesländern und Zivilgesellschaft wirkt. Endlich will die Bundesregierung die diskriminierenden Zugangsbeschränkungen bei der Blutspende lockern. Das ist seit Jahren überfällig, denn die jetzigen Regeln stellen homo- und bisexuelle Männer sowie trans Personen unter Generalverdacht. Es ist aber völlig unverständlich, warum die Enthaltsamkeits-Vorschrift nun auf vier Monate festgelegt werden soll. Vier Monate ohne Sex, auch das ist lebensfremd und willkürlich. Es ist wissenschaftlich völlig unbegründet, warum für bestimmte Personengruppen eine mehrmonatige sex-freie Zeit vorgeschrieben wird. Allein das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle oder geschlechtliche Identität sollten bei der Blutspende bewertet werden. Wir Grüne fordern weiterhin, alle diskriminierenden Regelungen bei der Blutspende zu beenden, und zwar gesetzlich.”